Weshalb Laos die Religionsfreiheit einschränkt

By: Religious Liberty Partnership, Fernando Perez

Am 15. April 2011 nahmen Truppen der Laotischen Volksarmee eine Gruppe von Christen aus dem Stamm der Hmong gefangen, konfiszierten deren Bibeln und erschossen vier Frauen, nachdem sie zwei von ihnen wiederholt vergewaltigt und ihre Männer und Kinder gezwungen hatten, das schändliche und grausame Verbrechen mit anzusehen.

Am 15. April 2011 nahmen Truppen der Laotischen Volksarmee eine Gruppe von Christen aus dem Stamm der Hmong gefangen, konfiszierten deren Bibeln und erschossen vier Frauen, nachdem sie zwei von ihnen wiederholt vergewaltigt und ihre Männer und Kinder gezwungen hatten, das schändliche und grausame Verbrechen mit anzusehen.

Die US Organisation Center for Public Policy Analysis berichtete, dass Soldaten einer 150-köpfigen Sondereinheit der Laotischen Volksarmee unter der Führung von vietnamesischen Geheimpolizisten und Militärberatern für den Zwischenfall in der Provinz Xieng Khouang verantwortlich waren. 

Eine andere Organisation mit Sitz in den USA, Human Rights Watch for Lao Religious Freedom, berichtet, dass die Bezirkspolizei in der Provinz Khammouan letztes Jahr um Weihnachten 11 Christen, einige von ihnen Gemeindeleiter, festgenommen hat und dass Gemeindebeamte des Dorfs Katin in der Provinz Salavan Anfang dieses Jahres sieben christliche Familien vertrieben haben. 

Die Vorstellung, dass das kommunistische Laos die Religionsfreiheit in den letzten Jahren besser respektiert, insbesondere seitdem die USA 2004 dem Land einen (nicht permanenten) normalen Handelsstatus gewährt haben, hat sich offensichtlich als falsch erwiesen. Aus Laos dringen nur wenige Nachrichten an die Außenwelt bzw. oft nur mit großer Verspätung, was darauf zurückzuführen ist, dass es in Laos keine freie Presse und keine Infrastruktur zur Nachrichtenübermittlung gibt. 

Die Verfolgung von Christen, zumeist aus von Angehörigen ethnischer Minderheiten gebildeten protestantischen Gruppen, ist in ländlichen Gebieten an der Tagesordnung, insbesondere in den Provinzen Bolikhamxai, Houaphan, Salavan, Luang Prabang, Attapeu, Oudamsai und Luang Namtha. Dabei komme es zu Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen, Druckausübung, damit Christen ihrem Glauben abschwören, Festnahmen und Einkerkerung, Tötung von Nutztieren und Vernichtung der Ernte. Kirchen werden geschlossen.

Die Christen vom Stamm der Hmong werden nicht nur von der laotischen und vietnamesischen Regierung verfolgt, sondern auch von Aufständischen aus dem Hmong Stamm, die seit dem Ende des Vietnamkriegs aktiv sind (die Hmong waren während des Vietnamkriegs und danach während des Bürgerkriegs in Laos mit den USA verbündet). Die Aufständischen versuchen, Hmong Christen zu rekrutieren - wogegen sich die meisten christlichen Leiter stellen - und manchmal greifen sie diejenigen an, die sich widersetzen oder in Opposition zu ihnen stehen. Bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen greifen die laotischen Sicherheitskräfte wahllos Hmong Dörfer an und zerstören oft Kirchen und Wohnhäuser, weil sie die Bewohner verdächtigen, mit den Rebellen zu kooperieren.

Das Christentum protestantischer Prägung im allgemeinen und insbesondere die christliche Gemeinde unter den Hmong wird von Teilen der laotischen Gesellschaft und von den Behörden als amerikanischer oder „imperialistischer“ Import und als Bedrohung der kommunistischen Herrschaft gesehen. 

Laos hat zwar gewisse Wirtschafts- und Kulturreformen erlebt, doch das Land ist weiterhin ein Einparteienstaat, der seit dem Ende des laotischen Bürgerkrieges von der marxistisch-leninistischen Laotischen Revolutionären Volkspartei regiert wird. Der Partei geht es in erster Linie um den Erhalt der politischen Macht. Dies ist einer der Hauptgründe für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. 

Ein Teil des Problems liegt darin, dass Laos ein relativ kleiner Binnenstaat ist, der an fünf meist stärkere Staaten grenzt: Vietnam, China, Myanmar, Thailand und Kambodscha. Viele Provinzen grenzen an zwei Länder - Thailand und Vietnam - und die meisten Grenzgebiete von Laos sind verarmt. Es fehlt dort selbst die grundlegende Infrastruktur. So übt das laotische Regime eine strenge Kontrolle über das gesellschaftliche Leben aus. 

Weiters ist sowohl die geographische als auch ideologische Nähe zu Vietnam nicht gerade hilfreich für die Entwicklung der Religionsfreiheit. Auch Vietnam ist ein kommunistischer Einparteienstaat. 

Die Partei war bisher nicht bereit, umfassende bürgerliche Rechte zu gewähren, bzw. nicht in einem Ausmaß, dass dadurch ihr politisches Machtmonopol über das Land in Frage gestellt würde. Die Rechte der Bürger enden - auf dem Papier und in der Realität - genau dort, wo die Partei dieses Machtmonopol bedroht sieht. 

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei hat bisher weder eine politische Opposition toleriert noch Pressfreiheit gewährt noch das Entstehen einer Zivilgesellschaft oder sonstiger demokratischer Institutionen im Land gestattet, die den Machtanspruch des Einparteienregimes gefährden oder diesem entgegentreten könnten. Das Volk wählt die Mitglieder der Nationalversammlung, das ist ein aus nur einer Kammer bestehendes Parlament, das dafür bekannt ist, lediglich die Entscheidungen der Partei abzusegnen.  

Religiöse Organisationen und Institutionen dürfen sich betätigen, aber nur so lange sie unter der Überwachung und Kontrolle der Regierung bleiben.

Das Dekret des Premierministers von 2002 über Religionsausübung - bekannt als Dekret 92 - das verabschiedet wurde, um den Eindruck von Religionsfreiheit im Land zu erwecken, räumte einige Freiheiten ein, gestattet aber auch, dass die Regierung alle religiösen Aktivitäten kontrolliert und sich in diese einmischt, und fordert die staatliche Registrierung aller religiösen Organisationen. Durch das Dekret wurden Tätigkeiten, die zuvor als illegal galten, legalisiert, darunter die Verbreitung von Glaubensinhalten, das Drucken religiöser Literatur, Eigentum und Bau von Gottesdienststätten und die Bildung von Vereinigungen mit religiösen Gruppen aus anderen Ländern - all dies jedoch vorbehaltlich der staatlichen Genehmigung. Weiters wurden alle religiösen Aktivitäten verboten, die potenziell eine „Spaltung der Gesellschaft“ oder „Chaos“ erzeugen könnten, wobei die Definition dieser Begriffe dem freien Ermessen der Behörden überlassen wurde. 

Etwa 60 Prozent der 6,8 Millionen Einwohner von Laos sind Anhänger des Theravada Buddhismus, der einen speziellen Status in der laotischen Gesellschaft genießt und von der kommunistischen Regierung offiziell gefördert wird. Die Partei ist offensichtlich bestrebt, durch die Kooptierung der Mehrheitsreligion politische Ziele zu erreichen und kleinere Religionsgemeinschaften zu unterdrücken. So ist der Buddhismus von den meisten Restriktionen, die anderen Religionsgemeinschaften auferlegt sind, ausgenommen. Jedoch übt die Partei weiterhin die Kontrolle über buddhistische Mönche und Würdenträger aus. 

Von den im Land aktiven christlichen Konfessionen und Gruppen werden nur die katholische Kirche, die Evangelische Kirche von Laos und die Siebenten-Tags-Adventisten von der Regierung anerkannt. Auf andere kleine protestantische Gruppen übt die Regierung Druck aus, sich einer der anerkannten Konfessionen anzuschließen, um sie leichter und wirksamer kontrollieren zu können, und verweigert ihnen die Anerkennung als unabhängige Gemeinschaften. Obwohl im Dekret 92 nicht ausdrücklich bestimmt wird, wie mit nicht registrierten Gemeinschaften umzugehen ist, zeigt die Erfahrung, dass ihre Tätigkeit von den Behörden als illegal betrachtet wird und ihre Mitglieder und Leiter unter verschiedenen Vorwänden verhaftet bzw. festgehalten werden. 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt, dass allen zwischen Juli und September 2009 mindestens 90 Protestanten, die gleichzeitig Angehörige ethnischer Minderheiten sind, verhaftet und ohne Anklage oder Prozess festgehalten wurden. 

Beamte, die ihre Macht missbrauchen, werden kaum bestraft. 

Die öffentliche Anklagebehörde ist verpflichtet, den Vollzug der Gesetze durch die Behörden zu überwachen und im Falle von Gesetzesverletzungen eine Strafverfolgung einzuleiten. In der Praxis ist dies jedoch nicht möglich, da die Partei fast absolute Macht über die Anklagebehörde ausübt. Abgesehen davon finden Gesetzesverletzungen durch Beamte hauptsächlich in ländlichen Gebieten statt, wo die meisten Menschen arm sind und oft nicht lesen und schreiben können. Überdies ist in Laos allgemein bekannt, dass nicht der Buchstabe oder der Geist des Gesetzes die Grundlage der Rechtsprechung bildet, sondern vielmehr politischer bzw. sozialer Einfluss oder Bestechung. Die Justiz ist nicht unabhängig. Die Richter werden von der Nationalversammlung ernannt, die ausschließlich aus Parteimitgliedern besteht.

Da jedoch Laos die Notwendigkeit des Wirtschaftswachstums erkennt und für Auslandsinvestitionen und Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der Region offen ist, gibt es Raum für den Einsatz für die Menschenrechte und politisches Engagement. 

Wie bereits 2010 von Christian Solidarity Worldwide empfohlen, sollte Laos ermutigt werden, den Vorbehalt gegenüber Artikel 18 des Internationaler Pakts über bürgerliche und politische Rechte fallen zu lassen, der sich gegen den Geist des Pakts richtet, nämlich den Schutz der Rechte des Einzelnen, der eine willkürliche Auslegung erlaubt und vage formuliert ist.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Religionsfreiheit Asma Jehangir, die Laos 2009 besuchte, empfahl eine Überprüfung des Dekrets 92 und erklärte, dass bürokratische Kontrollen und die Behinderung der Bewegungsfreiheit im Zusammenhang mit religiösen Aktivitäten abgeschafft werden sollten. Sie empfahl weiters, erklärende strategische Anweisungen auf Provinz- und Bezirksebene zu erlassen, um die diskriminierende Auslegung von Gesetzen und Bestimmungen hintan zu halten. Weiters stellte sie fest, dass Angehörige religiöser Minderheiten anscheinend kaum Zugang zu höherer Bildung haben, weshalb das bestehende Förderungsprogramm auch auf religiöse Minderheiten ausgedehnt werden sollte. Weiters forderte sie eine angemessene Schulung des Gefängnispersonals, damit dieses mit seinen Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, einschließlich der Religionsfreiheit, vertraut gemacht wird. 

Laos sollte dringend aufgefordert werden, die Empfehlungen von Jehangir umzusetzen. 

Außerdem müsste Laos eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen, durch die eine Verantwortlichkeit der Beamten gegenüber einer unabhängigen Institution eingeführt wird. 

Die Mächtigen in Laos verteidigen die Legitimität des Einparteiensystems oft mit dem Hinweis, dass es keine andere Möglichkeit gebe, einen verarmten Vielvölkerstaat zusammenzuhalten. Es ist durchaus kein Einzelfall, dass ein kleiner Binnenstaat bestrebt ist, eine strenge gesellschaftliche, kulturelle und politische Kontrolle auszuüben, doch ein derartiges Regime kann nicht erwarten, sich die Sympathie und den Respekt der internationalen Gemeinschaft zu verdienen, so lange es seine eigenen Bürger verfolgt und ihre grundlegenden Menschenrechte einschränkt, darunter auch die Rechte der religiösen Minderheiten.